Satzung des Umweltbeirat der großen Kreisstadt Germering

Die Stadt Germering erlässt aufgrund Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 9. März 2021 (GVBl. S. 74) geändert worden ist, folgende Satzung:

§ 1
Aufgaben und Rechte

(1) Die Stadt Germering bildet einen Beirat für Umwelt-, Landschafts-, Natur- und Klimaschutz.

(2) Aufgabe des Beirates ist es, das allgemeine Verständnis für den Umwelt-, Landschafts-, Natur- und Klimaschutz zu fördern, den Stadtrat und die Stadtverwaltung in Fragen des Umwelt-, Landschafts-, des Natur- und des Klimaschutzes, der Beurteilung von Bebauungsplänen, Straßenbaumaßnahmen und bei der Pflege der öffentlichen Flächen sowie Freizeitmaßnahmen zu beraten.
Dies geschieht durch Stellungnahmen auf Bitten des Stadtrates, eines Ausschusses oder des Oberbürgermeisters. Unabhängig davon kann der Beirat von sich aus Vorschläge, Anregungen oder Stellungnahmen abgeben, die auf seinen Antrag hin im Stadtrat oder den zuständigen Ausschüssen zu behandeln sind.

(3) Vorschläge und Anregungen des Beirats werden vom Stadtrat bzw. dem zuständigen beschließenden Ausschuss oder von der Verwaltung innerhalb einer Frist von 3 Monaten behandelt und einer Entscheidung zugeführt.

(4) Über die Beratungen und Entscheidungen des Stadtrats bzw. beschließenden Ausschusses oder der Verwaltung zu den Vorschlägen und Anregungen des Beirats wird dieser informiert.

§ 2
Zusammensetzung und Berufungsvorschläge

(1) Der Beirat besteht aus 13 Beiratsmitglieder und setzt sich wie folgt zusammen:

a) 7 Vertreter*innen von Organisationen, davon

2 Vertreter*innen von Organisationen aus dem Bereich Naturschutz

1 Vertreter*in einer Organisation aus dem Bereich Mobilität und

1 Vertreter*in einer Organisation aus dem Bereich Klimagerechtigkeit

2 Vertreter*innen von Organisationen aus dem Bereich Land- und Forstwirtschaft und Jägerschaft

1 Vertreter*in des Eigenheimervereins Germering e.V.

b) 6 weitere Beiratsmitglieder, die über Fachkenntnisse im Bereich des Umwelt-, Landschafts-, Natur- bzw. Klimaschutzes verfügen sollten.

Die sechs Plätze für weitere Beiratsmitglieder werden geschlechter-paritätisch besetzt sofern jeweils geeignete Bewerbungen in ausreichender Anzahl eingehen.

(2) Scheidet ein/e Vertreter*in einer de in Abs. 1 a) genannten Organisationen aus dem Beirat aus, hat die entsprechende Organisation das Recht, eine/n neue/n Vertreter*in zu benennen. Beim Ausscheiden eines der weiteren Beiratsmitglieder nach Abs. 1b) erfolgt eine Nachbesetzung aufgrund entsprechender Bewerbung.

Sofern von den Organisationen gemäß Abs. 1 a) Vertreter*innen nicht oder nicht in entsprechender Anzahl vorgeschlagen werden und/oder eine geringere Anzahl an Bewerbungen weiterer Beiratsmitglieder gemäß Abs. 1 b) eingeht, verringert sich die Anzahl der Beiratsmitglieder entsprechend.

(3) Die Beiratsmitglieder sind an Weisungen nicht gebunden. Sie müssen Einwohner*innen der Stadt Germering nach Art. 15 Abs. 1 GO sein.

(4) Die Amtszeit des Beirats für Umwelt-, Landschafts-, Natur- und Klimaschutz beginnt mit der Berufung der Mitglieder im Sinne von § 2 Absatz 1 a) und b) und endet mit Ablauf von drei Jahren. Eine spätere Berufung von Beiratsmitgliedern gemäß § 2 Absatz 2 hat keine Auswirkung auf die Amtszeit des Beirats.

(5) Berufungen und Abberufungen von Beiratsmitgliedern erfolgen aufgrund eines Stadtratsbeschlusses. Die Berufungen erfolgen nach Vorschlag der in Absatz 1 genannten Gruppen bzw. aufgrund eingegangener Bewerbungen. Eine Abberufung ist nur aus wichtigem Grund möglich.

(6) Mitglieder des Stadtrates und Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und der städtischen Eigenbetriebe können dem Beirat nicht angehören.

§ 3
Ehrenamt

Die Tätigkeit im Beirat für Umwelt-, Landschafts-, Natur- und Klimaschutz ist ehrenamtlich. Die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit im Beirat für Umwelt-, Landschafts-, Natur- und Klimaschutz richtet sich nach der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich tätiger Bürger*innen (Entschädigungssatzung).

§ 4
Geschäftsgang

(1) Der Beirat wählt für seine Amtszeit aus seiner Mitte eine*n Vorsitzende*n, seine*n Stellvertreter*in sowie eine*n Schriftführer*in. Der*Die Vorsitzende bereitet die Sitzungen des Beirates vor, lädt hierzu ein und leitet sie.

(2) Der Beirat bestellt für jeden Beratungsgegenstand aus seiner Mitte eine*n Berichterstatter*in. Ihm*Ihr obliegt es, dem Beirat den Vorschlag einer Stellungnahme zu unterbreiten und das Ergebnis der Beratungen in einer schriftlichen Stellungnahme niederzulegen.

(3) Kommt eine einheitliche Meinung nicht zustande, so sind abweichende Meinungen in der Niederschrift festzuhalten und diese der Stellungnahme beizufügen.

(4) Sitzungen des Beirates sind können auch virtuell durchgeführt werden. Entsprechend den Bestimmungen der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern sind die Sitzungen des Beirats öffentlich bzw. nichtöffentlich.

(5) Über die Sitzungen des Beirates sind Niederschriften zu fertigen, aus denen zumindest Tag und Ort der Sitzung, die anwesenden Mitglieder, die beratenen Tagesordnungspunkte sowie die Ergebnisse ersichtlich sein müssen. Die Niederschriften sind von dem*der Vorsitzenden und dem*der Schriftführer*in zu unterschreiben. Sie werden der Stadtverwaltung (SG Umweltangelegenheiten) in Abdruck zugeleitet.

(6) Die Einladung zu Sitzungen des Beirats erfolgt mindestens eine Woche vor der Sitzung elektronisch oder schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung. Den Mitgliedern des Stadtrates wird die Einladung zur Kenntnis gegeben. Es soll darauf geachtet werden, dass sich die Sitzungstermine des Stadtrates und seiner Ausschüsse und des Umweltbeirates nicht überschneiden, um zu gewährleisten, dass Stadtratsmitglieder bei Sitzungen des Beirates als Zuhörer*innen anwesend sein können.

(7) Der Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben. Unterlässt er dies, so gilt die Geschäftsordnung des Stadtrates entsprechend.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 9. November 2011 außer Kraft.

Germering, den 27.04.2021

Andreas Haas
Oberbürgermeister

 


 

Satzung vom 9. November 2011

Satzung für den Beirat für Umwelt-, Landschafts- und Naturschutz (Umweltbeiratssatzung – UBS).

§ 1
Aufgaben und Rechte

(1) Die Stadt Germering bildet einen Beirat für Umwelt-, Landschafts- und Naturschutz.
(2) Aufgabe des Beirates ist es, das allgemeine Verständnis für den Umwelt- und Naturschutzgedanken zu fördern, den Stadtrat und die Stadtverwaltung in Fragen des Umweltschutzes, des Naturschutzes, der Beurteilung von Bebauungsplänen, Straßenbaumaßnahmen und bei der Pflege der öffentlichen Flächen sowie Freizeitmaßnahmen zu beraten. Dies geschieht durch Stellungnahme auf Bitten des Stadtrates, eines Ausschusses oder des Oberbürgermeisters. Unabhängig davon kann der Beirat von sich aus Vorschläge, Anregungen, Stellungnahmen oder Gutachten abgeben, die auf seinen Antrag hin im Stadtrat oder den zuständigen Ausschüssen zu behandeln sind.
(3) Die Vorschläge, Anregungen, Stellungnahmen, Gutachten oder Anträge des Beitrages sollen möglichst umgehend, mindestens innerhalb einer Frist von drei Monaten, vom Stadtrat oder dem zuständigen Ausschuss behandelt und einer Entscheidung zugeführt werden.

§ 2
Zusammensetzung und Berufungsvorschläge

(1) Der Beirat besteht aus 18 Mitgliedern und setzt sich wie folgt zusammen:
a) 5 Vertreter/innen der Ortsgruppe des Bundes Naturschutz und anderer Umweltschutzverbände
b) 3 Vertreter/innen der Land- und Forstwirtschaft
c) 1 Vertreter/in der Siedlervereinigung Germering
d) 1 Vertreter/in der Jägerschaft
e) 8 weitere Beiratsmitglieder, die nach Möglichkeit Kenntnisse und Erfahrungen im Aufgabenbereich nach § 1 Abs. 2 haben sollen. Sollten die unter Buchstabe a - d aufgeführten Gruppen und Vereinigungen nicht rechtzeitig vor der Konstituierung des Beirates (siehe Abs. 3 und 4) so viele Vertreter/innen benennen, wie ihnen nach dieser Satzung zustehen, werden vom Stadtrat entsprechend mehr Beiratsmitglieder bzw. Stellvertreter/innen gemäß Buchstabe e berufen. Dies gilt auch für den Fall, dass eine der unter Buchstabe a - d aufgeführten Gruppen und Vereinigungen, falls ein auf ihren Vorschlag bestelltes Beiratsmitglied bzw. ein stellvertretendes Beiratsmitglied ausscheidet, nicht binnen zwei Monaten nach dessen Ausscheiden eine/einen neue/n Vertreter/in benennt.
(2) Die Beiratsmitglieder sind an Weisungen nicht gebunden. Sie müssen Gemeinde-einwohner/innen nach Art. 15 Abs. 1 GO sein.
(3) Die Amtszeit beginnt mit der Berufung in den Beirat für Umwelt-, Landschafts- und Naturschutz und endet am 31. Dezember des Jahres, in dem die Amtszeit des jeweils amtierenden Stadtrates endet. Eine Abberufung ist nur aus wichtigem Grund möglich.
(4) Berufung und Abberufung von Beiratsmitgliedern erfolgen aufgrund Stadtratsbeschlusses
nach Vorschlag der in Absatz 1 genannten Gruppen bzw. aufgrund eingegangener Bewerbungen.
(5) Für die Mitglieder des Umweltbeirats werden für den Fall der Verhinderung Stellvertreter/innen bestellt. Jede der in Abs. 1 Buchstabe a-d genannten Interessengruppen und die Stadt Germering bestellen jeweils die gleiche Anzahl an Stellvertretern/innen wie an Mitgliedern im Umweltbeirat. Die Stellvertreter/innen sind berechtigt, im Fall der Verhinderung jedes von der jeweiligen Interessengruppe bestellte Umweltbeiratsmitglied zu vertreten, die auch ihn/sie zum/zur Stellvertreter/in bestellt hat. Gleiches gilt für die Vertretung der von der Stadt Germering gem. Abs. 1 Buchstabe e bestellten Umweltbeiratsmitglieder.
(6) Mitglieder des Stadtrates und der Stadtverwaltung können keine Beiratsmitglieder werden.

§ 3
Ehrenamt

Die Tätigkeit im Beirat für Umwelt-, Landschafts- und Naturschutz ist ehrenamtlich. Die Entschädigung der Beiratsmitglieder und des/der Vorsitzenden richtet sich nach der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich tätiger Stadtratsmitglieder und anderer Gemeinde-bürger/innen.

§ 4
Geschäftsgang

(1) Der Beirat wählt für seine Amtszeit aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n, seine/n Stellvertreter/in sowie einen/eine Schriftführer/in. Der/Die Vorsitzende bereitet die Sitzungen des Beirates vor, lädt hierzu ein und leitet sie. Dem/Der Schriftführer/in obliegt die Protokollführung.
(2) Der Beirat bestellt für jeden Beratungsgegenstand aus seiner Mitte eine/n Berichterstatter/in. Ihm/Ihr obliegt es, dem Beirat den Vorschlag einer Stellungnahme zu unterbreiten und das Ergebnis der Beratungen in einer schriftlichen Stellungnahme niederzulegen.
(3) Kommt eine einheitliche Meinung nicht zustande, so sind erforderlichenfalls eine zweite Stellungnahme zu erstellen oder abweichende Meinungen in der Niederschrift festzuhalten und diese der Stellungnahme beizufügen.
(4) Die Sitzungen des Beirates sind entsprechend den Bestimmungen der Gemeindeordnung öffentlich bzw. nichtöffentlich.
(5) Über die Sitzungen des Beirates sind Niederschriften zu fertigen, aus denen zumindest Tag und Ort der Sitzung, die anwesenden Mitglieder, die beratenen Tagesordnungspunkte sowie die Ergebnisse ersichtlich sein müssen. Die Niederschriften sind von dem/der Vorsitzenden zu unterschreiben. Sie sollen der Stadtverwaltung in Abdruck zugeleitet werden.
(6) Die Einladung hat rechtzeitig, mindestens eine Woche vorher, schriftlich gegenüber den Beiratsmitgliedern unter Beifügung einer Tagesordnung zu erfolgen. Den Mitgliedern des Stadtrates soll die Einladung zur Kenntnis gegeben werden. Es sollte darauf geachtet werden, dass sich die Sitzungstermine des Stadtrates und des Umweltbeirates nicht überschneiden, um zu gewährleisten, dass die Stadtratsmitglieder bei Sitzungen des Beirates als Zuhörer/innen anwesend sein können.
(7) Der Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben. Unterlässt er dies, so gilt die Geschäftsordnung des Stadtrates analog.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die vorherige Satzung vom 14. Januar 2003 außer Kraft.

Germering, den 9. November 2011

Andreas Haas
Oberbürgermeister

 

Geschäftsordnung

Gemäß § 4, Ziffer 7 der Satzung für den Beirat für Umwelt-, Landschafts- und Naturschutz /UBR) gilt die Geschäftsordnung des Stadtrats in deren jeweiliger Fassung analog.

Der Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

Der Beirat hat in seiner Sitzung vom 19.10.2016 nachstehende
Geschäftsordnung
beschlossen.
 
§ 1: In Abweichung von der Geschäftsordnung des Stadtrats der Großen Kreisstadt Germering, § 20 "Sitzungen und Beschlussfassung", Abs.1, Satz 2, ist in Angelegenheiten, über die wegen kurzfristiger Terminvorgabe nicht in einer ordentlichen Sitzung des UBR entschieden werden kann, eine Abstimmung im Umlaufverfahren per Mail zulässig.

Die jeweilige Frist für die jeweilige Antwort der UBR-Beiräte ist so zu bemessen, dass die Frist für die anstehende Entscheidung - in der Regel eine Stellungnahme gegenüber dem Stadtrat - eingehalten werden kann.
 
§ 2: Diese Geschäftsordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Germering, 19.10.2016

Herbert Krause
Vorsitzender

Dr. Christian Heyne
Schriftführer