Satzung des Umweltbeirat der großen Kreisstadt Germering

Satzung für den Beirat für Umwelt-, Landschafts- und Naturschutz (Umweltbeiratssatzung – UBS).

§ 1
Aufgaben und Rechte

(1) Die Stadt Germering bildet einen Beirat für Umwelt-, Landschafts- und Naturschutz.
(2) Aufgabe des Beirates ist es, das allgemeine Verständnis für den Umwelt- und Naturschutzgedanken zu fördern, den Stadtrat und die Stadtverwaltung in Fragen des Umweltschutzes, des Naturschutzes, der Beurteilung von Bebauungsplänen, Straßenbaumaßnahmen und bei der Pflege der öffentlichen Flächen sowie Freizeitmaßnahmen zu beraten. Dies geschieht durch Stellungnahme auf Bitten des Stadtrates, eines Ausschusses oder des Oberbürgermeisters. Unabhängig davon kann der Beirat von sich aus Vorschläge, Anregungen, Stellungnahmen oder Gutachten abgeben, die auf seinen Antrag hin im Stadtrat oder den zuständigen Ausschüssen zu behandeln sind.
(3) Die Vorschläge, Anregungen, Stellungnahmen, Gutachten oder Anträge des Beitrages sollen möglichst umgehend, mindestens innerhalb einer Frist von drei Monaten, vom Stadtrat oder dem zuständigen Ausschuss behandelt und einer Entscheidung zugeführt werden.

§ 2
Zusammensetzung und Berufungsvorschläge

(1) Der Beirat besteht aus 18 Mitgliedern und setzt sich wie folgt zusammen:
a) 5 Vertreter/innen der Ortsgruppe des Bundes Naturschutz und anderer Umweltschutzverbände
b) 3 Vertreter/innen der Land- und Forstwirtschaft
c) 1 Vertreter/in der Siedlervereinigung Germering
d) 1 Vertreter/in der Jägerschaft
e) 8 weitere Beiratsmitglieder, die nach Möglichkeit Kenntnisse und Erfahrungen im Aufgabenbereich nach § 1 Abs. 2 haben sollen. Sollten die unter Buchstabe a - d aufgeführten Gruppen und Vereinigungen nicht rechtzeitig vor der Konstituierung des Beirates (siehe Abs. 3 und 4) so viele Vertreter/innen benennen, wie ihnen nach dieser Satzung zustehen, werden vom Stadtrat entsprechend mehr Beiratsmitglieder bzw. Stellvertreter/innen gemäß Buchstabe e berufen. Dies gilt auch für den Fall, dass eine der unter Buchstabe a - d aufgeführten Gruppen und Vereinigungen, falls ein auf ihren Vorschlag bestelltes Beiratsmitglied bzw. ein stellvertretendes Beiratsmitglied ausscheidet, nicht binnen zwei Monaten nach dessen Ausscheiden eine/einen neue/n Vertreter/in benennt.
(2) Die Beiratsmitglieder sind an Weisungen nicht gebunden. Sie müssen Gemeinde-einwohner/innen nach Art. 15 Abs. 1 GO sein.
(3) Die Amtszeit beginnt mit der Berufung in den Beirat für Umwelt-, Landschafts- und Naturschutz und endet am 31. Dezember des Jahres, in dem die Amtszeit des jeweils amtierenden Stadtrates endet. Eine Abberufung ist nur aus wichtigem Grund möglich.
(4) Berufung und Abberufung von Beiratsmitgliedern erfolgen aufgrund Stadtratsbeschlusses
nach Vorschlag der in Absatz 1 genannten Gruppen bzw. aufgrund eingegangener Bewerbungen.
(5) Für die Mitglieder des Umweltbeirats werden für den Fall der Verhinderung Stellvertreter/innen bestellt. Jede der in Abs. 1 Buchstabe a-d genannten Interessengruppen und die Stadt Germering bestellen jeweils die gleiche Anzahl an Stellvertretern/innen wie an Mitgliedern im Umweltbeirat. Die Stellvertreter/innen sind berechtigt, im Fall der Verhinderung jedes von der jeweiligen Interessengruppe bestellte Umweltbeiratsmitglied zu vertreten, die auch ihn/sie zum/zur Stellvertreter/in bestellt hat. Gleiches gilt für die Vertretung der von der Stadt Germering gem. Abs. 1 Buchstabe e bestellten Umweltbeiratsmitglieder.
(6) Mitglieder des Stadtrates und der Stadtverwaltung können keine Beiratsmitglieder werden.

§ 3
Ehrenamt

Die Tätigkeit im Beirat für Umwelt-, Landschafts- und Naturschutz ist ehrenamtlich. Die Entschädigung der Beiratsmitglieder und des/der Vorsitzenden richtet sich nach der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich tätiger Stadtratsmitglieder und anderer Gemeinde-bürger/innen.

§ 4
Geschäftsgang

(1) Der Beirat wählt für seine Amtszeit aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n, seine/n Stellvertreter/in sowie einen/eine Schriftführer/in. Der/Die Vorsitzende bereitet die Sitzungen des Beirates vor, lädt hierzu ein und leitet sie. Dem/Der Schriftführer/in obliegt die Protokollführung.
(2) Der Beirat bestellt für jeden Beratungsgegenstand aus seiner Mitte eine/n Berichterstatter/in. Ihm/Ihr obliegt es, dem Beirat den Vorschlag einer Stellungnahme zu unterbreiten und das Ergebnis der Beratungen in einer schriftlichen Stellungnahme niederzulegen.
(3) Kommt eine einheitliche Meinung nicht zustande, so sind erforderlichenfalls eine zweite Stellungnahme zu erstellen oder abweichende Meinungen in der Niederschrift festzuhalten und diese der Stellungnahme beizufügen.
(4) Die Sitzungen des Beirates sind entsprechend den Bestimmungen der Gemeindeordnung öffentlich bzw. nichtöffentlich.
(5) Über die Sitzungen des Beirates sind Niederschriften zu fertigen, aus denen zumindest Tag und Ort der Sitzung, die anwesenden Mitglieder, die beratenen Tagesordnungspunkte sowie die Ergebnisse ersichtlich sein müssen. Die Niederschriften sind von dem/der Vorsitzenden zu unterschreiben. Sie sollen der Stadtverwaltung in Abdruck zugeleitet werden.
(6) Die Einladung hat rechtzeitig, mindestens eine Woche vorher, schriftlich gegenüber den Beiratsmitgliedern unter Beifügung einer Tagesordnung zu erfolgen. Den Mitgliedern des Stadtrates soll die Einladung zur Kenntnis gegeben werden. Es sollte darauf geachtet werden, dass sich die Sitzungstermine des Stadtrates und des Umweltbeirates nicht überschneiden, um zu gewährleisten, dass die Stadtratsmitglieder bei Sitzungen des Beirates als Zuhörer/innen anwesend sein können.
(7) Der Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben. Unterlässt er dies, so gilt die Geschäftsordnung des Stadtrates analog.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die vorherige Satzung vom 14. Januar 2003 außer Kraft.

Germering, den 9. November 2011

Andreas Haas
Oberbürgermeister

 

Geschäftsordnung

Gemäß § 4, Ziffer 7 der Satzung für den Beirat für Umwelt-, Landschafts- und Naturschutz /UBR) gilt die Geschäftsordnung des Stadtrats in deren jeweiliger Fassung analog.

Der Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

Der Beirat hat in seiner Sitzung vom 19.10.2016 nachstehende
Geschäftsordnung
beschlossen.
 
§ 1: In Abweichung von der Geschäftsordnung des Stadtrats der Großen Kreisstadt Germering, § 20 "Sitzungen und Beschlussfassung", Abs.1, Satz 2, ist in Angelegenheiten, über die wegen kurzfristiger Terminvorgabe nicht in einer ordentlichen Sitzung des UBR entschieden werden kann, eine Abstimmung im Umlaufverfahren per Mail zulässig.

Die jeweilige Frist für die jeweilige Antwort der UBR-Beiräte ist so zu bemessen, dass die Frist für die anstehende Entscheidung - in der Regel eine Stellungnahme gegenüber dem Stadtrat - eingehalten werden kann.
 
§ 2: Diese Geschäftsordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Germering, 19.10.2016

Herbert Krause
Vorsitzender

Dr. Christian Heyne
Schriftführer