Leitlinien zum Klimaschutz der großen Kreisstadt Germering

Präambel

Der Klimaschutz ist eine der größten umweltpolitischen Herausforderungen für ein verantwortungsvolles vorsorgeorientiertes Handeln. Diese Herausforderung wird bis in das kommende Jahrhundert und darüber hinaus bestehen bleiben. Ihr muss sowohl durch nationales als auch durch internationales Handeln begegnet werden. Die gesamte Bevölkerung ist aufgefordert, im täglichen Leben entsprechend zu handeln.
Klaus Töpfer, 1994

Mit ihrem Beitritt zum Klima-Bündnis im Jahr 1992 hat die Stadt Germering dessen Manifest als wichtige Aufgabe anerkannt. Mit den „Leitlinien zum Klimaschutz“ will die Stadt in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit Maßnahmen zum Klimaschutz durchführen und fördern.

Leitlinie zum kommunalen Klimaschutz
Zehn Schritte zur umweltorientierten Stadt

  1. Klimaschutz als kommunale Aufgabe
    1. Klimaschutz wird in die Umweltpolitik der Stadt verpflichtend aufgenommen.
    2. Klimaschutz wird innerhalb der Einflussbereiche der Stadt nach diesen Leitlinien betrieben.

  2. Zuständigkeiten für den Klimaschutz
    1. Im Rahmen der personellen Ressourcen übernimmt das Sachgebiet Umweltangelegenheiten die Federführung in den Aufgaben des Klimaschutzes. Ämterübergreifende Anweisungen erteilt der Oberbürgermeister.
    2. Eine Zusammenarbeit mit anderen klimarelevanten Projekten (z.B. Ziel 21, Brucker Land) wird angestrebt.
    3. Die mit Planungsaufgaben befassten Sachgebiete beziehen den Klimaschutz in ihre Arbeit ein und sprechen dies mit dem für den Klimaschutz federführenden Sachgebiet ab.
    4. Die städtischen Einrichtungen orientieren sich grundsätzlich an diesen Leitlinien.
    5. Durch Öffentlichkeitsarbeit wird angestrebt, die Basis für den Klimaschutz breit anzulegen.

  3. Beteiligung Dritter
    1. Der Umweltbeirat wird sich aktiv für den Klimaschutz einsetzen und sich darum bemühen, kompetente und engagierte Bürgerinnen und Bürger für eine Mitarbeit zu gewinnen.
    2. Die Träger öffentlicher Belange und öffentliche Einrichtungen werden zur Unterstützung und fachlichen Beratung herangezogen.
    3. Das örtliche Gewerbe soll zur Bildung eines Arbeitskreises eingeladen werden mit dem Ziel, einen kommunalen Umweltpakt zu schließen.
    4. Es sollen ideelle und finanzielle Förderer für Projekte des Klimaschutzes gewonnen werden.
    5. Der Klimaschutz wird in städtischen Einrichtungen und bei städtischen Aktionen in die Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen integriert.
    6. Die Kommunikation zwischen den Akteuren soll ein zielgerichtetes und erfolgreiches Arbeiten sicherstellen.

  4. Maßnahmen und Prioritäten
    1. Die Entwicklung der Stadt orientiert sich grundsätzlich am Klimaschutz. Im Rahmen der bestehenden Strukturen und Zuständigkeiten werden Maßnahmen für einzelne Handlungsfelder z.B. Energie, Verkehr erarbeitet. (Siehe Beispiele in beigefügter Tabelle)
    2. Auf der Grundlage der bisher erreichten Verbesserungen sowie möglicher weiterer Maßnahmen zum Klimaschutz wird ein für die Stadt relevanter Klima-Bündnis-Maßnahmenkatalog erarbeitet, der jährlich aktualisiert wird. Für alle Maßnahmen werden Prioritäten festgelegt.
    3. Der Maßnahmenkatalog ist dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Dem Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss ist im Zweijahresturnus ein Bericht vorzulegen, aus dem sich ergibt, welche Maßnahmen realisiert oder geändert bzw. neu in den Katalog aufgenommen wurden.

  5. Verbindliche Klimaschutzziele
    1. Klimaschutzziele werden verbindlich vereinbart, z.B:
      • bis zum Jahre 2030 Versorgung der Stadt mit regenerativer Energie
      • alle fünf Jahre die CO2- Emissionen um 5% reduzieren (siehe hierzu die Klima-Bündnis Vorgaben)
    2. Die koordinierende Stelle stimmt die Ziele aufeinander ab.

  6. Sofortmaßnahmen
    1. Durch Analyse von Indikatoren soll festgestellt werden, welcher Handlungsbedarf zum Erreichen von Zielen besteht.
    2. Maßnahmen werden
      • nach Abwägung von Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit, Erfolgsaussicht und Handlungsdruck festgelegt.
      • mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet.

  7. Klimaschutzkonzept
    1. Ein Klimaschutzkonzept wird langfristig angelegt, auf die unter 5. genannten Ziele ausgerichtet und durch konkrete Aktionsprogramme realisiert. Für das Klimaschutzkonzept werden
      • Klimaschutzfaktoren und Indikatoren ermittelt, festgelegt, analysiert und bewertet.
      • die vom Menschen verursachten (anthropogenen) Einflüsse und
      • die relevanten Verursacher erfasst.

  8. Klimaschutz-Aktionsprogramme
    1. Die Aktionsprogramme werden
      • aufeinander abgestimmt und durch Projektleiter gesteuert.
      • mit Hilfe von jeweils zu Beginn festgelegten Indikatoren auf Wirksamkeit und Nutzen bewertet.

  9. Regelmäßiges Monitoring
    1. Alle Aktionen werden in zweijährigem Zyklus fortgeschrieben und zur Erfolgskontrolle herangezogen.
    2. In regelmäßigen Abständen wird eine CO2-Bilanz für den stadteigenen Energie- und Verkehrssektor durchgeführt bzw. fortgeschrieben.

  10. Fortschritte im Klimaschutz kommunizieren
    1. Die Stadt veröffentlicht in regelmäßigen Abständen einen Klimaschutzbericht.
    2. Es wird ein Statusbericht ausgearbeitet, der im Zweijahresturnus fortgeschrieben wird.






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